Die Anwohner in der Querstraße in Quickborn können aufatmen. Nach Baumaßnahmen wird ihre Straße inklusive einer funktionierenden Straßenentwässerung wieder hergestellt, ohne dass sie hierfür über Straßenausbaubeiträge von der Stadt zu Kasse gebeten werden. Dies teilte die Verwaltung auf der Sitzung des AKD (Ausschuss für kommunaler Dienstleistungen) am 10.11.2020 mit und reagierte damit auf den Seitens der FDP von Vize-Fraktionschef Thomas Beckmann erhobenen Vorwurf, dass die Durchführung der Maßnahme einem Schildbürgerstreich gleicht.
Was war passiert? In der Querstraße sollte der Schmutzwasserkanal erneuert und erstmalig ein Regenwasserkanal verlegt werden. Dazu gehört dann natürlich auch der Anschluss der Straßenentwässerung, also der Gullys, an den neuen Regenwasserkanal. Im Zuge der Beratungen im Ausschuss und auf intensiver Nachfrage der Ausschussmitglieder teilte die Verwaltung mit, dass der Gully Anschluss zum Straßenausbau gehört und damit für die Anwohner beitragspflichtig ist. Die Ratsversammlung hatte aber im Frühjahr 2018 auf CDU Antrag beschlossen, mit der Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch alle Grundsanierungsmaßnahmen von Straßen auszusetzen.
So entstand der Schildbürgerstreich: Der neue Regenwasserkanal sollte eingebaut werden, ein Anschluss an die Straßenentwässerung, also über Sieleinläufe, aber auf Grund der gegebenen Beschlusslage nicht erfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt hätte die Straße also erneut auf gebuddelt werden müssen, um die Sieleinläufe anzuschließen. Bis dahin hätte das Wasser der Straße weiterhin nicht gut abfließen können, mit entsprechenden Auswirkungen bei Starkregen.
Der Hinweis auf diese prekäre Situation seitens der FDP in der Ratsversammlung verbunden mit dem Vorwurf des Schildbürgerstreichs führte nun offenbar zu einer erneuten Prüfung des Sachverhalts durch die Verwaltung. Nach neuerster Erkenntnis fällt die Maßnahme, nach Aussage des Fachbereichsleiters Tiefbau Uwe Scharpenberg im AKD, nun nicht mehr unter die Straßenausbausatzung. Die Straßenentwässerung kann somit angeschlossen werden, ohne dass dafür von den Anwohnern Gebühren erhoben werden.
„Der persönliche direkte Austausch mit den Anwohnern war bei der erfolgreichen Klärung des Sachverhalts eine große Hilfe“ freut sich Jürgen Scharley (FDP) Ausschussvorsitzender des AKD.
Thomas Beckmann ist dankbar, „dass die Verwaltung unsere Bedenken aufgegriffen und den Sachverhalt zum Wohle der Anwohner erneut geprüft hat. Mit dem jetzigen Ergebnis wird zudem ein finanzieller Schaden von der Stadt abgewendet.“