FDP lehnt Klima-Symbolpolitik ab
FDP unterstützt Gespräche über sinnvolle Klimamaßnahmen
Die Quickborner FDP wird sich an Gesprächen über Klimamaßnahmen, die kommunal umsetzbar und finanzierbar sind, beteiligen. Aus Sicht der FDP sollen hierbei einzelne konkrete praktische Maßnahmen im Vordergrund stehen, die kostenneutral umsetzbar sind. Die darüber hinausgehende Finanzierung von Klimamaßnahmen muss unter Berücksichtigung der kritischen städtischen Finanzlage im Rahmen der Haushaltsplanung erfolgen und folglich Streichungen an anderer Stelle berücksichtigen.
Grundsätzlich lehnt die FDP Symbolpolitik in Form von ausgerufenen „Klimanotständen“ ab. Auch Klimaschutzkonzepte, die alle Maßnahmen der Stadt abstrakten Prüfkriterien und sich daraus ergebenden Handlungsautomatismen unterwirft, sieht die FDP aktuell eher kritisch. Insbesondere die ökonomischen und sozialen Auswirkungen müssen im Einzelfall diskutiert und abgewogen werden. Anders, als im Antrag von Bündnis 90Die Grünen formuliert, sind Klimamaßnahmen nämlich nicht automatisch ökonomisch, ökologisch und sozial verträglich.
„Es ist richtig und notwendig Klimaaspekte bei städtischen Maßnahmen zu berücksichtigen. Wie weit Klimaaspekte die Umsetzung von Maßnahmen beeinflussen dürfen, muss aber im Einzelfall bewertet, diskutiert und entschieden werden“ gibt Annabell Krämer, FDP Fraktionsvorsitzende zu bedenken.
Als Beispiel führt Thomas Beckmann, Vorsitzender des FDP Ortsverbands das Freibad an: „Der Betrieb eines Schwimmbads hat Auswirkungen auf das Klima, z.B. in Abhängigkeit der eingesetzten Energie und der Rohstoffe für die baulichen Anlagen. Wenn das Bad aus ökonomischen Gründen nicht klimaneutral betrieben werden kann, soll es dann geschlossen werden? Aus unserer Sicht, sicherlich nicht! Definierte Prüfkriterien eines Klimakonzepts, könnten aber genau zu diesem Ergebnis führen. Das ist mit uns nicht zu machen!“
Friederike Rübhausen, Ratsfrau und Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ergänzt: „Wir müssen die Klimaaspekte bei Maßnahmen im Einzelfall diskutieren und die Alternativen abwägen. Nur so werden die Entscheidungen für jeden verständlich und greifbar und unnötiger Frust durch Verbotspolitik wird vermieden.“