FDP fordert einen stabilen und nachhaltigen Haushalt
Rede zum Haushalt 2019/2020, von Thomas Beckmann, stellv. Fraktionsvorsitzender in der Ratsversammlung vom 25.02.2019.
Die FDP-Fraktion in der Quickborner Ratsversammlung warnte vor den Folgen der steigenden Schuldenlast und lehnte den Doppelhaushalt 2019 / 2020 ab.
In einer eindringlichen Rede vor der Ratsversammlung appellierte Thomas Beckmann an alle Ratsmitglieder den Weg der steigenden Verschuldung nicht weiter mitzugehen.
Er lud fraktionsübergreifend dazu ein, eine Kehrtwende zu vollziehen und gemeinsam einen stabilen und nachhaltigen Haushalt aufzustellen damit auch zukünftige Generationen handlungsfähig bleiben und auch auf Unvorhersehbares reagieren können.
Die FDP schlug einen Maßnahmen-Mix vor und lehnte den aktuellen Haushalt mit Sperrvermerk für Investitionen als ungeeignet, die Probleme in den Griff zu bekommen, ab.
Nachfolgend die ungekürzte Rede zum Haushalt 2019/2020 in der Quickborner Ratsversammlung vom 25.02.2019:
Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine Damen, meine Herren,
seit Jahren werden Quickborner Haushalte mit permanent steigender Schuldenlast verabschiedet.
Anschließend wird dann von den Zustimmenden verlautbart, so sinngemäß „Das ist schmerzhaft“ oder „Dieses Mal noch, beim nächsten Haushalt geht das nicht mehr“.
Diesmal soll das Zauberwort „Sperrvermerk“ heißen.
So geht das seit Jahren.
So auch diesmal? Fragezeichen
Schon 2015 mahnte das Land jedoch an, „dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben ist.“
In dem damaligen Schreiben aus dem Kieler Innenministerium heißt es weiter „Vor dem Hintergrund der nicht gegebenen dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt habe ich die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nur unter Zurückstellung von erheblichen Bedenken genehmigt“. „Die bisherigen Anstrengungen der Stadt Quickborn zur Haushaltskonsolidierung sind im Verhältnis zu den erwarteten Defiziten nicht ausreichend, um auch zukünftig die Umsetzung aller geplanten investiven Maßnahmen gewährleisten zu können.“
Damals 2015 lag die Verschuldung bei 45 Millionen, die bis letztes Jahr 2018 auf knapp 72 Millionen stieg.
Früher lange Jahre schuldenfrei hieß es am 18. Mai 2009 im Quickborner Tageblatt „Schulden-Schock in Quickborn“, weil die Schulden von knapp 3 Millionen in 2008 auf knapp 17 Millionen in 2009 steigen sollten.
Nach aktueller Planung entwickeln sich die Schulden der Stadt Quickborn bis zum Jahr 2024 auf 109 Millionen. 109 Millionen = knapp 5000 € je Einwohner
Herr Bürgermeister, Sie werden im Hamburger Abendblatt vom 23.11.2010 zitiert mit "Quickborn investiert geplant in schulische Infrastruktur und baut dadurch geplant eine Verschuldung auf. Die Verschuldung wird ebenso geplant wieder abgebaut."
Also, der Plan von damals ist nicht aufgegangen, zumindest bis heute 9 Jahre später nicht. Auch bis 2027 ist das nicht zu erkennen. Bei diesen Zeithorizonten handelt es sich wohl eher um eine Vision als einem konkreten Plan. Dabei sind sie bekennender Anhänger einer Redewendung unseres Altkanzlers Helmut Schmidt „Wer eine Vision hat, soll zum Arzt gehen.“
Um es gleich vorwegzunehmen, ja, es gab auch gute Gründe das erhebliche Investitionen in den Erhalt der Hochbauten der Stadt für Schulen und Kitas getätigt wurden.
Inzwischen ist aber ein Klima entstanden, welches nicht mehr unterscheidet, was absolut unumgänglich und was „nice to have“ ist. Bei 3 Millionen ist jeder Anstieg ein Schock. Die zwischenzeitliche Gewöhnung an den permanenten Schuldenanstieg weicht der Tabuisierung von Lösungsansätzen.
Die FDP fordert seit vielen Haushalten Einsparungen im Bereich der Investitionen und strukturell bei den Verwaltungsausgaben z.B. bei den Kosten für Personal. Beide Positionen kennen nur einen Weg, nämlich nach oben.
Bisher gab es für Einsparungen keine Mehrheiten. Wir die FDP Fraktion bitten alle Ratsfrauen und Ratsherren bei einer nachhaltigen Neuausrichtung des Haushalts für die nächsten Jahre mitzumachen.
Herr Bürgermeister, Sie betreiben seit Jahren eine Verwaltung der ungebremsten Geldausgabe, fordern bei Sparaufforderungen gleichzeitig konkrete Einsparungsvorschläge der Politik, nur um diese regelmäßig schon im Ansatz zu unterlaufen.
Dabei finden Sie begeisterte Unterstützer.
Ein konkretes Beispiel:
AKD am 13. November 2018: Aus der ursprünglichen Idee einer Unterstellmöglichkeit für ein Feuerwehrfahrzeug in Quickborn-Heide wird der Neubau einer Feuerwache Ost mit Gesamtkosten von aktuell knapp 2 Millionen Euro (mit Sicherheit werden die Kosten bis zur geplanten Fertigstellung noch erheblich steigen).
Nachdem der Bürgermeister von Ellerau Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, auszuloten, welche Möglichkeiten der Kooperation es gibt, schlägt die FDP Gespräche vor, um Alternativen für einen Neubau zu sondieren.
Schließlich gab und gibt es noch immer zwei Millionen gute Gründe dies zu tun.
Reaktion: Das Quickborner Tageblatt schreibt von wütenden Protesten der anderen Parteien.
Und wie reagiert der Bürgermeister? Er verweigerte Gespräche mit den markigen Worten „Wir lassen die Heide nicht im Stich“.
Damit lässt er, damit lassen Sie Herr Bürgermeister allerdings die Zukunft von ganz Quickborn im Stich. Ohne Einsparungen sind zukünftige Generationen handlungsunfähig und auf Unvorhersehbares kann nicht mehr reagiert werden.
Auf der Januarsitzung des Finanzausschusses wird der Bürgermeister aufgefordert einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
In der Diskussion von der FDP vorgetragene mögliche konkrete Sparansätze werden von allen anderen Parteien wiederum sofort unter Protest zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass sei kontraproduktiv, die Verwaltung soll ohne Vorgaben Vorschläge unterbreiten.
Einen Monat später, jetzt im Februar, liegen ausreichende Vorschläge der Verwaltung nicht auf dem Tisch.
Der Bürgermeister drängt dennoch auf Zustimmung zum Haushalt, sonst droht der „Shutdown“.
Zumindest scheint jetzt auch der CDU, die die Schuldenpolitik seit Jahren mitgetragen hat zu dämmern, dass es tatsächliche so nicht weiter geht und schlägt Steuererhöhungen vor.
Unser Vorschlag der FDP, eine Kehrtwende zu vollziehen und konkrete Investitionen zu streichen und strukturell im Verwaltungshaushalt zu sparen, durch Reduzierung von Personal, verhallt im Raum. Selbst das Angebot, bei einer derartigen Neuausrichtung des Haushalts für die nächsten Jahre, die Option von moderaten Steuerhöhungen für einen stabilen nachhaltigen Haushalt mit einzubeziehen, findet keinen Anklang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja es braucht Mut darüber zu sprechen und zu entscheiden, welche Maßnahmen absehbar nicht umgesetzt werden können.
Aber „Butter bei die Fische“ braucht es wirklich so viel Mut darüber offen zu sprechen und es dann auch zu machen.
Geht die Welt in Quickborn unter, wenn
- Das Holsten Stadion nicht neu gebaut wird
- Der Rathausplatz nicht umgestaltet und der Brunnen auf Kosten der Stadt repariert wird.
- Der Freibad Parkplatz so bleibt, wie er ist, nicht schön aber funktional.
- Kein Gutachten für die Umgestaltung der Kieler Str. beauftragt wird. Ist eine Bundesstraße, wird der Bund die nächsten Jahre sowieso nicht anfassen.
- Das Rathaus bleibt, wie es ist.
- Keine Radschnellwege mit mehreren Spuren gebaut werden. Eine sichere Radwegeverbindung von Quickborn-Heide zum Quickborn Ort lässt sich garantiert auch preiswerter als mit Kosten ab 300 TSD Euro pro Kilometer verwirklichen.
- Quickborn mit weniger Personal auskommt, so wie vergleichbare andere Kommunen auch.
- Keine Feuerwache Ost gebaut wird und der Brandschutz für die Heide z.B. mit einem viel preiswerteren Anbau an die Ellerauer Feuerwache zu realisieren ist, wenn alle es ernsthaft wollen.
Wenn alle es ernsthaft wollen! Das steht über allem.
Das ist die entscheidende Frage: Ist der Wille zum Sparen wirklich da?
Oder doch der einfache Weg. Steuern hoch, Einsparungen später (aber ohne Druck wird das nichts)
Es wäre für Quickborn gut, wenn jetzt der Pawlowsche Reflex ausbleibt über die Vorschläge sofort herzufallen. Es gibt mit Sicherheit jede Menge weitere oder andere Möglichkeiten.
Also nur zu.
Wir bieten weiter allen Fraktionen und jedem einzelnen Ratsmitglied an, einen konkreten Haushaltsplan, bis zur nächsten regulären oder außerordentlichen Sitzung der Ratsversammlung zu erstellen mit
- strukturellen Einsparungen z.B. Personalkosten
- Einsparungen an Investitionen
- Zur Not auch mit Moderaten Steuerhöhungen, wenn Punkt 1. und 2. erfüllt sind
Wir werben für diese Kehrtwende zu einem nachhaltigen und stabilen Haushalt.
Ich appelliere an jeden Einzelnen von Ihnen, diese Kehrtwende für eine selbstbestimmte Zukunft Quickborns zu unterstützen, ob als Fraktion oder als einzelnes Ratsmitglied.
Ich appelliere an Sie, die Chance zu nutzen und dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.
Nur Mut!
Vielen Dank
Fotos: Quickborn1 und Thomas Beckmann