Kein guter Tag für Quickborn...

Doppelhaushalt 2019/2020 mit Steuererhöhungen gegen die Stimmen der FDP von CDU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verabschiedet.

 

 

Nach heftiger Diskussion wurde der Quickborner Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung und Steuererhöhungen verabschiedet.

 

Einzig die FDP stemmte sich gegen einen Haushalt, der keine strukturellen Einsparungen im Verwaltungshaushalt und keine Kürzungen bei den Investitionen vorsieht.

 

 

Die FDP schlug einen Maßnahmen-Mix vor und lehnte den aktuellen Haushalt mit Sperrvermerk für Investitionen als ungeeignet, die Probleme in den Griff zu bekommen, ab.

 

In einer eindringlichen Rede vor der Ratsversammlung appellierte Thomas Beckmann an alle Ratsmitglieder den Weg der steigenden Verschuldung nicht weiter mitzugehen.

 

Er lud fraktionsübergreifend dazu ein, eine Kehrtwende zu vollziehen und gemeinsam einen stabilen und nachhaltigen Haushalt aufzustellen, damit zukünftige Generationen handlungsfähig bleiben und auch auf Unvorhersehbares reagieren können.

 

Einzig die FDP traute sich aus der Deckung und machte konkrete Einsparungsvorschläge.

 

 

Der mit dem Haushalt verabschiedete Sperrvermerk greift erst für Investitionen ab 500 TSD Euro. Damit wurden alle Ausgabenwünsche der Parteien unterhalb dieser Marke ohne Prüfung auf Einsparungspotential durchgewunken. Darüber hinaus besteht die enorme Gefahr, dass durch Wegfall des zeitlichen Drucks auf Haushaltsverabschiedung, der Sperrvermerk für die großen Projekte in Salamitaktik Stück für Stück aufgehoben wird.

 

 

Die FDP schlug deshalb einen Maßnahmen-Mix vor, dessen konkrete Ausgestaltung mit dem Haushalt verabschiedet werden sollte.

 

 

Mit dem Argument des Zeitdrucks sahen sich die anderen Parteien jedoch nicht in der Lage konkrete Sparmaßnahmen mit dem Haushalt zu verabschieden.

 

Mit Wille und Einsicht zur Notwendigkeit von Sparmaßnahmen sind entsprechende Ergebnisse auch kurzfristig, z.B. übers Wochenende zu verhandeln.

Bei der SPD wurde die grundsätzliche Notwendigkeit von Sparmaßnahmen nicht gesehen. Die CDU war offensichtlich nicht in der Lage sich kurzfristig auf konkrete Sparmaßnahmen innerhalb der Fraktion zu einigen. Anders lässt sich das Ergebnis kaum interpretieren.

 

 

Eine große Chance für Quickborn wurde zum wiederholten Male vertan.

 

 

Kein Guter Tag für Quickborn…

 

Presseveröffentlichungen

 

Hamburger Abendblatt

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