Keine weiteren Spielhallen in Quickborn
FDP stellt Antrag auf Erhöhung der “Spielgerätesteuer”
Die FDP will keine weiteren Spielhallen in Quickborn. Die dazu verabschiedeten Einschränkungen über Bebauungspläne, die auch von der FDP unterstützt wurden, reichen nicht aus und müssen durch weitere Maßnahmen verstärkt werden.
Zu diesem Zweck hat die FDP bereits am 12. Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Erhöhung der sogenannten Spielgerätesteuer für die nächste Sitzung des Finanzausschusses auf den Weg gebracht.
Die Steuererhöhung soll zukünftige Ansiedlungen regulieren und bestehende Spielhallen stärker zugunsten der Stadtkasse besteuern. Diese Maßnahme unterstützt die bisher getroffenen örtlichen Einschränkungen für Spielhallen über Bebauungspläne, gilt darüber hinaus anders als Bebauungspläne aber für das gesamte Quickborner Stadtgebiet.
Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer erklärt: „Der wesentliche Grund für die von uns beantragte Erhöhung der Vergnügungssteuer ist eine Begrenzung von weiteren Ansiedlungen von Spielhallen im Stadtgebiet. Von Spielhallen geht eine große Suchtgefahr aus, die sich u.a. für die an Spielsucht Erkrankten in einer erhöhten Beschaffungskriminalität zeigt, die wiederum negative Folgen für die Quickborner EinwohnerInnen hat.“
Vize Fraktionschef und stellvertretender Bürgermeister Thomas Beckmann stellt klar: „Spielhallen dürfen nicht den Einzelhandel verdrängen und damit die Attraktivität der Innenstadt reduzieren. In Quickborn sind mehr als hinreichend Spielhallen u.ä. Einrichtungen vorhanden.“